Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juli 2021

1. Geltung

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Leistungen zwischen SYSSY Online GmbH, Am Grünen Hang 24, 4040 Linz (im Folgenden „SYSSY“) und einem Unternehmen, einem Unternehmer bzw. einer Unternehmerin (im Folgenden „Vertragsperson“) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung, es sei denn, es wäre vor Vertragsschluss eine andere Fassung zugänglich gemacht worden. Das Leistungsangebot von SYSSY richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Unternehmer und Unternehmerinnen. 

1.2. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.syssy.net/agb abrufen bzw. speichern. Frühere Versionen stellen wir Ihnen bei Anfrage an support(at)syssy.net zur Verfügung. Die AGB sind im Bestellvorgang vor Abschluss des Rechtsgeschäfts gesondert zu akzeptieren.

1.3. Allfälligen AGB der Vertragsperson wird ausdrücklich widersprochen und diese gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

 

2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere Onlineplattform auf der Website https://www.syssy.net. Für den Vertragsabschluss ist ein Account erforderlich. Die Nutzungsbedingungen stellen wir Ihnen unter https://www.syssy.net/nutzungsbedingungen zur Verfügung.

2.2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit SYSSY zustande.

2.3. Die Präsentation auf unserer Website und auf unserer Onlineplattform stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an die Vertragsperson, Produkte zu bestellen. Mit der Bestellung des gewünschten Produktes gibt die Vertragsperson ein für ihn/sie verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.4. Ein bindendes Vertragsangebot gibt die Vertragsperson ab, indem er/sie den auf unserer Onlineplattform vorgesehenen Bestellprozess erfolgreich durchläuft. Für den Abschluss eines Abonnements ist die Registrierung auf der SYSSY-Plattform und ein Account erforderlich.

2.5. Die Bestellung erfolgt in folgenden technischen Schritten:

2.5.1. Loggen Sie sich unter https://app.syssy.net mit Ihrem bestehenden Account ein.
2.5.2. Klicken Sie auf der Startseite auf „Benutzereinstellungen“ und „Abo“
2.5.3. Wählen Sie das bevorzugte Abo aus.
2.5.4. Wählen Sie das Zahlungsintervall aus (monatlich oder jährlich).
2.5.5. Eingabe von der Rechnungsanschrift und UID-Nummer.
2.5.6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
2.5.7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.

2.6. Die Vertragsperson kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm/ihr verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ nach Kontrolle der Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben der Vertragsperson erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

2.7. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).

2.8. Nach dem Bestelleingang senden wir Ihnen die Bestelldaten/den Vertragstext, die Rechnung und unsere AGB per E-Mail zu. Dieser Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, wird von uns jedoch elektronisch gespeichert.

2.9. Der Vertrag kommt mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Freischaltung des bestellten Produktes bzw. Leistungserbringung, zustande.

2.10. Die Vertragsperson ist verpflichtet, SYSSY Änderungen von bekannt gegebenen Daten unverzüglich bekannt zu geben. Bei Verstoß der Vertragsperson gelten Mitteilungen von SYSSY an die zuletzt hinterlegte bzw. bekanntgegebene Adresse als rechtswirksam zugegangen.

 

3. Leistungsumfang

3.1. Der Umfang der jeweiligen Leistungen ergibt sich aus den Beschreibungen und der dazugehörigen Dokumentation des jeweils bestellten Produktes.

3.2. Die Produkte sind nicht barrierefrei iSd Behindertengleichstellungsgesestz gestaltet.

 

4. Preise, Versandkosten, Zahlung

4.1. Die derzeit gültigen Preise für unsere Leistungen finden Sie auf unserer Website unter www.syssy.net/pricing.

4.2. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO inklusive sonstiger Preisbestandteile netto. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen und verrechnet. Die Versand- bzw. die Zugangskosten für die bestellten Produkte hat grundsätzlich die Vertragsperson zu tragen.

4.3. Die Vertragsperson hat die Möglichkeit der Zahlung mittels Überweisung.

4.4. Die vertraglich geschuldete Vergütung wird für den jeweils ausgewählten Leistungszeitraum im Vorhinein in Rechnung gestellt. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Vertragsperson ist verpflichtet, den in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen, außer in der Rechnung befindet sich ein davon abweichendes Zahlungsziel. Zahlungen der Vertragsperson gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

4.5. Nach § 456 UGB sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Bei verzögerter Zahlung besteht Anspruch auf Schadenersatz. Dieser Anspruch umfasst auch die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen. Gehen Zahlungen verspätet bei SYSSY ein, werden zuerst die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das offene Kapital getilgt. SYSSY behält sich das Recht vor, den Account bis zur vollständigen Zahlung zu deaktivieren.

Die mit einer Deaktivierung verbundenen Kosten einschließlich der Wiederherstellung sind von der Vertragsperson zu ersetzen, sofern der Grund der Deaktivierung von ihm/ihr zu vertreten ist.

4.6. Bei Zahlungsverzug ist SYSSY berechtigt, pro Mahnschreiben € 40,00 (vierzig) für eine pauschale Betreibungskostenabgeltung iSd § 458 UGB zu verrechnen. Die Vertragsperson verpflichtet sich, darüberhinausgehende Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen BGBl. 1996/141, idF BGBl II 103/2005 ergeben.

4.7. Preisanpassungen werden von SYSSY erstmalig frühestens sechs (6) Monate nach Abschluss des Vertrages vorgenommen. Die Preisanpassung kommt erst bei der jeweiligen Erneuerung des Vertrages zur Anwendung. Bei weiteren Erhöhungen muss die zuletzt durchgeführte Preiserhöhung zumindest sechs (6) Monate zurückliegen.

4.8. Zahlungen der Vertragsperson für die ausgewählten Leistungszeiträume werden nicht zurückerstattet.

 

5. Lieferung

5.1. Die Lieferung erfolgt mittels Freischaltung des Produktes für den Account der Vertragsperson auf der Plattform von SYSSY.

5.2. Die Freischaltung erfolgt nach Eingang der Zahlung automatisch, in der Regel binnen 72 (zweiundsiebzig) Stunden. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

 

6. Abonnements

6.1. Die Produkte werden als Abonnements angeboten. Die bereitgestellten Laufzeiten werden bei den Bestellmöglichkeiten, sowie unter https://www.syssy.net/pricing angezeigt.

6.2. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die im Account hinterlegten Laufzeiten zu den jeweils am Tag der Erneuerung gültigen Preise und Konditionen. Die Vertragsperson erhält ein paar Tage vor Verlängerung des Abonnements ein E-Mail an die im Account hinterlegte Adresse mit den für die Laufzeit gültigen Preise und Konditionen.

6.3. Bei Beendigung eines Abonnements wird der Account deaktiviert. Etwaige Daten sind vor Ablauf des Abonnements zu sichern.  

 

7. Nutzung und Urheberrecht

7.1. SYSSY räumt der Vertragsperson eine einfache Werknutzungsbewilligung zur Nutzung des / der erworbenen Module für den vereinbarten Zeitraum ein.

7.2. Die Urheberrechte an den zur Verfügung gestellten Produkten inklusive der dazugehörigen Dokumentation liegen bei SYSSY.

7.3. Der Vertragsperson steht das auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Recht zu, die Produkte bestimmungsgemäß zu benutzen.

7.4. Für Nutzung der von SYSSY zur Verfügung gestellten Online-Plattform gelten darüber hinaus die unter [https://www.syssy.net/nutzungsbedingungen] veröffentlichten Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuell gültigen Fassung.

7.5. Der Vertragsperson ist es nicht gestattet eine wie immer geartete Dekompilierung, Zurückentwicklung, Übersetzung, Integration, Anpassung vorzunehmen. Gleiches gilt auch für den Versuch der Rückführung des Maschinencodes in eine veränderbare oder abgeleitete Form. Dies gilt sowohl für die einzelnen Bestandteile als auch für die ganze Anwendung.

7.6. Die Vertragsperson wird nur Websites mit den von SYSSY angebotenen Leistungen betreuen, für die die Vertragsperson bei Bedarf eine gewerbliche Beauftragung vorlegen kann bzw. die im Eigentum der Vertragsperson stehen.

7.7. Die Nutzung des Dienstes und der Leistungen von SYSSY hat in solcher Art zu erfolgen, dass keine unzumutbare bzw. übermäßige Belastung des Dienstes erfolgt.

 

8. Kündigung

8.1. Die Vertragsperson kann das Abonnement im Servicebereich des Accounts unter Einhaltung einer zweiwöchigen (2) Frist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraums kündigen. Bei einer Kündigung via E-Mail oder anderweitig unter Einhaltung der Textform ist eine vierwöchige (4) Frist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraums vereinbart.

8.2. Davon unberührt bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für SYSSY vor allem bei missbräuchlicher oder vertragswidriger Verwendung der Produkte vor.

8.3. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund behält sich SYSSY das Recht vor, die Zugangsberechtigungen der Vertragsperson zu sperren bzw. die Nutzung der Produkte so einzuschränken, dass eine missbräuchliche oder vertragswidrige Verwendung nicht mehr möglich ist.

8.4. SYSSY behält sich das Recht vor, den Account nach einer vierwöchigen (4) Frist unwiderruflich zu löschen. Es werden damit alle hinterlegten Websites und Daten unwiederbringlich entfernt.

 

9. Verfügbarkeit

9.1. Die Produkte stehen der Vertragsperson im Regelfall 24 (vierundzwanzig) Stunden, sieben (7) Tage die Woche zur Verfügung.

9.2. Werden Updates eingespielt oder Wartungen an der Plattform vorgenommen, kann es zu mehrstündigen Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform kommen. Geplante Wartungen werden im Normalfall außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt. Wartungsintervalle und Updates werden im Einstiegsbereich des Accounts angekündigt. Während dieser Zeiträume ist SYSSY nicht zur Erbringung der vereinbarten Leistungen verpflichtet.

9.3. Die Verfügbarkeit der Produkte liegt bei 95 Prozent pro Jahr. Angekündigte Wartungsintervalle und Updates werden bei der Berechnung des Durchrechnungszeitraumes nicht berücksichtigt.

 

10. Gewährleistung

10.1. Bei Vertragsschluss zwischen Unternehmen gelten geringfügige oder sonstige für die Vertragsperson zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt; dies gilt insbesondere für technisch oder durch das plattformspezifische Design bedingte Abweichungen.

10.2. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei den Produkten aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten bzw. Fehler nicht reproduzierbar sind.

10.3. Die in einer Produktbeschreibung enthaltenen Lichtbilder sind nur beispielhaft. Die Bedienoberfläche der Produkte kann je nach Versionsstand geringfügig abweichen.

10.4. Gegenüber Unternehmen und Personen iSd § 1 UGB sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr) sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB ausgeschlossen.

 

11. Schadenersatz

11.1. Sofern wir für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und (krass) grobe Fahrlässigkeit.

11.2. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Wir haften insbesondere auch nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.

11.3. Die Haftung von SYSSY ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11.4. Ist die Vertragsperson Unternehmer/Unternehmerin, so kann dieser/diese Schadenersatzansprüche nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schadens nicht mehr geltend machen.

11.5. Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.

 

12. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

12.1. Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von SYSSY oder mit SYSSY verbundenen Unternehmen ist ausgeschlossen.

12.2. Der Vertragsperson kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

 

13. Datenschutz

13.1. Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter: https://www.syssy.net/datenschutz-app.

 

14. Höhere Gewalt

14.1. Es liegt keine Vertragsverletzung vor, wenn Leistungen infolge höherer Gewalt nicht oder nur teilweise erbracht werden können. Zu Fällen höherer Gewalt zählen beispielsweise Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Embargo, Streik, hoheitlicher Eingriffe, Aussperrungen, Pandemien, Gesetzesänderungen nach Vertragsschluss, Ausfall von Stromversorgung, Transportmitteln, Telekommunikationsnetzen und Datenleitungen.

14.2. Erfüllt SYSSY eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aufgrund eines Versäumnisses eines Dritten/einer Dritten nicht, den/die sie mit der Erfüllung des gesamten Vertrags oder eines Teils des Vertrags beauftragt hat, so kann sich SYSSY auf höhere Gewalt nur insoweit berufen, als dass die Anforderungen für die Annahme des Vorliegens von höherer Gewalt, wie sie unter Absatz 14.1 definiert werden, nicht nur für SYSSY, sondern auch für den Dritten/die Dritte gelten.

14.3. Eine Vertragspartei, die sich mit Erfolg auf die vorliegende Klausel beruft, ist von der Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit; allerdings nur, wenn sie dies unverzüglich mitteilt. Erfolgt allerdings die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung erst von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht.

 

15. Verkürzung über die Hälfte

15.1. Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen.

 

16. Sprache

16.1. Die rechtliche und produktspezifische Dokumentation sowie das Produkt wurden ursprünglich in deutscher Sprache erstellt. Eine etwaige Übersetzung dient nur zur Information. Im Fall von Widersprüchen geht die deutsche Version vor.

 

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftform

17.1. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar.

17.2. Erfüllungsort ist der Sitz von SYSSY.

17.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. mit diesen AGB zwischen der Vertragsperson und uns ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von SYSSY. SYSSY behält sich jedoch das Recht vor, jede Klage am allgemeinen Gerichtsstand der Vertragsperson zu erheben.

17.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

17.5. SYSSY kann Änderungen an diesen AGB vornehmen, wenn sich gesetzliche, rechtliche oder aufsichtsbehördliche sowie wesentliche wirtschaftliche Vorgaben ändern. Die Änderungen der AGB werden auf der Website und via E-Mail in Textform zumindest 30 (dreißig) Tage vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens bekanntgemacht. Die geänderten AGB sind nach Ablauf einer Frist von 30 (dreißig) Tagen auch für bestehende Abonnements wirksam. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn nicht vor Inkrafttreten ein schriftlicher oder elektronisch erklärter Widerspruch bei SYSSY einlangt.

17.6. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.

Dieses Projekt wird gefördert durch die aws, aus Mitteln der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung.

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